Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen

Muhammed Enes Karademir
Sadaqa Now (Einzelunternehmen)
Cranachstraße 1, 64546 Mörfelden-Walldorf
USt-IdNr.: DE460308746
E-Mail: sadaqa-now.de@outlook.de
Tel.: +49 159 04833794

(nachfolgend „Anbieter“ oder „Sadaqa Now“)

und den Nutzern der Sadaqa Now Plattform (nachfolgend „Lizenznehmer“ oder „Geräteinhaber“), die eine Lizenz zur Nutzung der SaaS-Plattform erwerben.

Wichtiger Hinweis: Personen, die an einem Gerät des Lizenznehmers eine Spende tätigen (nachfolgend „Spender“), sind nicht Vertragspartner von Sadaqa Now. Zwischen Sadaqa Now und Spendern besteht kein Vertragsverhältnis. Das Spendenverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Spender und der jeweiligen Gemeinde bzw. Organisation (dem Geräteinhaber).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Sadaqa Now stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Sadaqa Now ist eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform für das Management von Anzeigegeräten (Touchscreen-Kiosksystemen) in Moscheegemeinden, islamischen Vereinen und gemeinnützigen Organisationen.

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der cloudbasierten Software zur Verwaltung und Konfiguration eines Anzeigegeräts durch den Lizenznehmer. Sadaqa Now stellt ausschließlich die Softwarelösung und die Gerätemanagement-Infrastruktur bereit.

Klarstellung: Sadaqa Now ist kein Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und unterliegt keiner Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sadaqa Now nimmt keine Spenden entgegen, leitet keine Spendengelder weiter und verarbeitet keine Zahlungstransaktionen zwischen Spendern und Gemeinden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die vom Lizenznehmer selbst eingerichteten Zahlungsdienstleister (insbesondere SumUp).

3. Vertragsschluss und Lizenz

3.1 Registrierung

Der Lizenznehmer registriert sich über die Webseite sadaqa-now.de mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort. Durch die Registrierung gibt der Lizenznehmer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

3.2 Lizenzabschluss

Nach der Registrierung legt der Lizenznehmer seine Gemeinde an und sendet sie zur Prüfung ab. Das Absenden und die Prüfung sind kostenlos. Nach der Freigabe durch Sadaqa Now kommt der Vertrag über die Nutzung der Sadaqa Now Plattform durch den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Mit der erfolgreichen Bezahlung der ersten Monatsgebühr wird die Gemeinde aktiv; das Grundpaket umfasst die Nutzung der Plattform für ein Gerät.

3.3 Lizenzumfang

Das Grundpaket berechtigt den Lizenznehmer zur Nutzung der Plattform für ein (1) Anzeigegerät. Jedes weitere Anzeigegerät wird zusätzlich berechnet (siehe Abschnitt 8.1). Die Lizenz ist nicht übertragbar und berechtigt ausschließlich den registrierten Lizenznehmer zur Nutzung.

3.4 Status der Gemeinde

Eine Gemeinde kann insbesondere folgende Status haben:

• In Prüfung — Registrierung abgesendet, die Prüfung durch Sadaqa Now steht aus
• Zahlung offen — Gemeinde freigegeben, die erste Monatsgebühr ist noch nicht bezahlt
• Aktiv — Abonnement bezahlt, Plattform und Anzeigegeräte nutzbar
• Abo beendet — Abonnement gekündigt oder Zahlung dauerhaft ausgeblieben; die Anzeigegeräte sind außer Betrieb (siehe Abschnitt 9.4)
• Gesperrt — durch den Anbieter gesperrt, etwa nach einer abgelehnten Prüfung oder bei Verstoß gegen diese AGB

4. Leistungsbeschreibung

Im Rahmen einer aktiven Lizenz stellt Sadaqa Now dem Lizenznehmer folgende Funktionen über ein webbasiertes Dashboard (das „Studio“) zur Verfügung:

4.1 Gerätemanagement

• Fernkonfiguration und Verwaltung des Anzeigegeräts
• Kopplung eines Anzeigegeräts mit der Gemeinde über einen Kopplungscode
• Echtzeit-Überwachung des Gerätestatus (Online/Offline)
• Geräte-Monitoring mit Metriken und Ereignisprotokoll

4.2 Gebetszeiten-Verwaltung

• Automatische Übernahme der Gebetszeiten von Diyanet für den Standort der Moschee
• Manuelle Anpassung und Überschreibung einzelner Gebetszeiten
• Individuelle Beschriftungen und Bezeichnungen

4.3 App-Anzeige und Dashboard

• Konfiguration der Anzeigeinhalte auf dem Gerät (Layout, Logos, Hintergrundbilder)
• Anpassbare Dashboard-Konfiguration
• Upload eigener Medieninhalte (Bilder, Logos)

4.4 Spendeneinstellungen

• Erstellung und Verwaltung von Spendenkategorien und -produkten
• Festlegung von Spendenbeträgen und Preisoptionen
• Konfiguration der Spendenoberfläche auf dem Gerät

4.5 SumUp-Integration

• Anbindung eines SumUp Solo Kartenlesers an das Anzeigegerät
• Konfiguration der Terminalzuordnung
• Die Zahlungsabwicklung über SumUp erfolgt ausschließlich zwischen dem Spender und dem SumUp-Händlerkonto des Lizenznehmers (siehe Abschnitt 6)

4.6 Analytik und Monitoring

• Einsicht in Nutzungsstatistiken und Gerätemetriken
• Überwachung des Gerätezustands in Echtzeit

4.7 Teamverwaltung

• Einladung weiterer Teammitglieder zur gemeinsamen Verwaltung
• Rollenbasierte Zugriffskontrolle (Eigentümer, Verwaltung, Finanzen, Redaktion, Bildschirme, Lesezugriff)
• Berechtigungen je Gemeinde, auf Wunsch beschränkt auf ausgewählte Anzeigegeräte

4.8 Zuwendungsbestätigungen

• Erstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) nach dem amtlichen Muster für einzelne Spenden am Anzeigegerät, mehrere Spenden einer Person (Sammelbestätigung) und Belege für den vereinfachten Zuwendungsnachweis
• Hinterlegung der Vertretung, der Unterschrift und des Freistellungs- bzw. Feststellungsbescheids
• Unveränderbare Aufbewahrung ausgestellter Bestätigungen, Widerruf und Berichtigung
• Die Funktion steht nur Gemeinden offen, deren Steuerbegünstigung Sadaqa Now anhand des Bescheids bestätigt hat (siehe Abschnitt 7.2)

5. Pflichten des Lizenznehmers

5.1 Korrekte Angaben

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei der Registrierung und während der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich zu aktualisieren.

5.2 Zugangsdaten

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) wird dringend empfohlen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Kontos ist Sadaqa Now unverzüglich zu informieren.

5.3 Rechtmäßige Nutzung

Der Lizenznehmer darf die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Die Plattform für rechtswidrige, betrügerische oder sittenwidrige Zwecke einzusetzen
• Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte)
• Die technische Infrastruktur von Sadaqa Now zu manipulieren oder zu überlasten
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software vorzunehmen
• Die Lizenz oder den Zugang an Dritte weiterzugeben oder zu übertragen

5.4 Verantwortung für eigene Inhalte

Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über die Plattform auf seinem Gerät anzeigt (Texte, Bilder, Logos, Spendenbezeichnungen). Er stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und mit geltendem Recht vereinbar sind.

5.5 Verantwortung gegenüber Spendern

Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegenüber den Personen, die an seinem Gerät Spenden tätigen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Spender im Rahmen der Zahlungsabwicklung über SumUp.

5.6 Einhaltung steuerrechtlicher Pflichten

Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Erfassung und Dokumentation aller über sein SumUp-Konto eingegangenen Spenden. Dies umfasst insbesondere die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) gemäß § 10b EStG, soweit der Lizenznehmer als gemeinnützige Organisation anerkannt ist.

Nutzt der Lizenznehmer das Studio, um Zuwendungsbestätigungen zu erstellen, ist er insbesondere dafür verantwortlich, dass

• die Angaben zum Freistellungs- bzw. Feststellungsbescheid, zur Vertretung und zum Zuwendenden zutreffen und aktuell sind,
• nur Personen unterschreiben, die für ihn zeichnen dürfen, und jede hinterlegte Unterschrift von der jeweiligen Person selbst stammt,
• er eine Zahlung nur der Person zuordnet, die sie nachweislich geleistet hat, und nur unentgeltliche Zuwendungen bestätigt,
• er das maschinelle Verfahren beim zuständigen Finanzamt anzeigt, bevor er Bestätigungen ohne eigenhändige Unterschrift ausgibt (R 10b.1 Abs. 4 EStR),
• die Zuwendungen für die bestätigten steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden.

6. Spendenabwicklung über SumUp

6.1 Rolle von Sadaqa Now

Sadaqa Now stellt im Rahmen der Plattform eine technische Schnittstelle bereit, die es dem Lizenznehmer ermöglicht, einen SumUp Solo Kartenleser mit seinem Anzeigegerät zu verbinden. Sadaqa Now ist zu keinem Zeitpunkt Partei einer Spendentransaktion, die über das Gerät des Lizenznehmers durchgeführt wird.

6.2 Zahlungsfluss

Spendenbeträge, die von Spendern am Anzeigegerät über den SumUp-Kartenleser bezahlt werden, fließen direkt und ausschließlich auf das SumUp-Händlerkonto des Lizenznehmers. Sadaqa Now hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf diese Gelder, leitet keine Zahlungen weiter und empfängt keine Provisionen, Gebühren oder sonstige Anteile aus den Spendentransaktionen.

6.3 SumUp-Vertragsverhältnis

Der Lizenznehmer schließt einen eigenständigen Vertrag mit der SumUp Limited bzw. SumUp GmbH zur Nutzung des SumUp-Zahlungsdienstes ab. Sadaqa Now ist nicht Vertragspartei dieses Verhältnisses. Die Nutzung von SumUp unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SumUp. Sadaqa Now übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Sicherheit der SumUp-Dienste.

6.4 Kein Zahlungsinstitut

Sadaqa Now ist ausdrücklich kein Zahlungsinstitut und kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Sadaqa Now verfügt über keine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und benötigt eine solche auch nicht, da Sadaqa Now zu keinem Zeitpunkt Zahlungsdienste im Sinne des ZAG erbringt. Die Tätigkeit von Sadaqa Now beschränkt sich auf die Bereitstellung einer Software zur Konfiguration und Verwaltung von Anzeigegeräten.

7. Haftungsausschluss für Spenden

7.1 Keine Verantwortung für Spendenverwendung

Sadaqa Now übernimmt keinerlei Haftung für die Verwendung der über die Geräte der Lizenznehmer eingesammelten Spenden. Die zweckgemäße Verwendung der Spendengelder obliegt ausschließlich dem Lizenznehmer (der Gemeinde bzw. Organisation).

7.2 Keine Spendenquittungen durch Sadaqa Now

Sadaqa Now stellt keine Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) aus und ist hierzu weder berechtigt noch verpflichtet. Die Ausstellung von Spendenquittungen gemäß § 10b EStG ist ausschließlich Aufgabe des Lizenznehmers, sofern dieser als gemeinnützige Organisation anerkannt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt.

Zuwendungsbestätigungen, die der Lizenznehmer mit dem Studio erstellt (Abschnitt 4.8), stellt er in eigenem Namen und in eigener Verantwortung aus; Sadaqa Now stellt dafür das amtliche Muster und die Technik bereit. Sadaqa Now schaltet die Funktion erst frei, nachdem es den hochgeladenen Bescheid und die eingetragenen Angaben auf Übereinstimmung geprüft hat. Diese Prüfung ersetzt weder die Sorgfalt des Lizenznehmers nach Abschnitt 5.6 noch eine Entscheidung des Finanzamts.

7.3 Keine steuerliche Beratung

Sadaqa Now erbringt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Lizenznehmer ist allein dafür verantwortlich, die steuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit den erhaltenen Spenden zu erfüllen und sich gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen.

7.4 Keine Gewährleistung für Spendeneingänge

Sadaqa Now gewährleistet nicht, dass Spendentransaktionen erfolgreich durchgeführt werden. Die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des SumUp-Kartenlesers, die ordnungsgemäße Konfiguration des SumUp-Kontos und die Entgegennahme von Zahlungen liegt ausschließlich beim Lizenznehmer.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Lizenzgebühr

Die Nutzung der Sadaqa Now Plattform ist kostenpflichtig. Die monatliche Lizenzgebühr beträgt 50,00 EUR für das Grundpaket mit einem Anzeigegerät; jedes weitere Anzeigegerät kostet 30,00 EUR im Monat. Ein weiteres Anzeigegerät wird ab dem Tag des Anlegens zunächst anteilig bis zur nächsten Monatsabrechnung berechnet. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG berechnet Sadaqa Now keine Umsatzsteuer; die genannten Preise sind Endpreise.

8.2 Zahlungsabwicklung über Stripe

Die Abrechnung der Lizenzgebühr erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Lizenznehmer hinterlegt bei Stripe eine gültige Zahlungsmethode (Karte, PayPal oder SEPA-Lastschrift). Die Nutzung von Stripe unterliegt den Geschäftsbedingungen von Stripe.

8.3 Automatische Verlängerung

Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird (siehe Abschnitt 9).

8.4 Zahlungsverzug

Schlägt die automatische Abbuchung fehl, wird Stripe nach den dort hinterlegten Regeln erneut versuchen, den Betrag einzuziehen. In dieser Zeit bleiben die Plattform und die Anzeigegeräte nutzbar. Bleibt die Zahlung aus, endet das Abonnement spätestens 14 Tage nach der fehlgeschlagenen Abbuchung mit denselben Folgen wie nach einer Kündigung (siehe Abschnitt 9.4). Das Abonnement kann danach jederzeit wieder aufgenommen werden.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

9.2 Kündigung durch den Lizenznehmer

Der Lizenznehmer kann sein Abonnement jederzeit im Studio unter „Einstellungen › Abrechnung“ mit „Kündigen“ kündigen; bestätigt wird die Kündigung im Kundenportal von Stripe. Kündigen kann der Eigentümer der Gemeinde. Auf demselben Weg lassen sich einzelne weitere Anzeigegeräte kündigen; das Anzeigegerät im Grundpaket endet nur mit dem Abonnement.

Die Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam. Die Kündigung des Abonnements kann bis dahin zurückgenommen werden. Bereits gezahlte Gebühren für den laufenden Monat werden nicht erstattet.

9.3 Kündigung durch Sadaqa Now

Sadaqa Now ist berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Lizenznehmer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• Der Lizenznehmer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
• Der Lizenznehmer trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist

9.4 Folgen der Kündigung

Nach Wirksamwerden der Kündigung sind die Anzeigegeräte der Gemeinde außer Betrieb: Sie zeigen einen entsprechenden Hinweis, und Spenden am Gerät sind nicht mehr möglich. Die Gemeinde, ihre Daten und hochgeladenen Inhalte (Bilder, Logos) sowie ausgestellte Zuwendungsbestätigungen bleiben erhalten und werden nicht automatisch gelöscht; das Studio bleibt zugänglich. Zuwendungsbestätigungen löscht Sadaqa Now erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (Abschnitt 11 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung). Der Eigentümer kann das Abonnement jederzeit wieder aufnehmen. Die Anzeigegeräte laufen danach ohne erneute Kopplung wieder an.

10. Verfügbarkeit und Wartung

10.1 Verfügbarkeit

Sadaqa Now ist bestrebt, die Plattform mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) wird jedoch nicht garantiert. Die Plattform wird nach dem Prinzip „best effort“ betrieben.

10.2 Wartung und Updates

Sadaqa Now behält sich vor, die Plattform jederzeit zu warten, zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln. Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen, werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Sadaqa Now ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies den vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt.

10.3 Höhere Gewalt

Sadaqa Now haftet nicht für Unterbrechungen oder Einschränkungen der Plattform, die durch höhere Gewalt, Störungen der Telekommunikationsnetze, Stromausfälle, Cyberangriffe oder sonstige Umstände verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs von Sadaqa Now liegen.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Haftungsumfang

Sadaqa Now haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2 Einfache Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Sadaqa Now nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Haftungsausschluss für Drittdienste

Sadaqa Now haftet nicht für die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Sicherheit von Drittdiensten, insbesondere:

• SumUp (Zahlungsabwicklung am Gerät)
• Stripe (Abrechnung der Lizenzgebühr)
• Internetverbindung des Lizenznehmers
• Hardware des Anzeigegeräts

11.4 Haftungshöchstbetrag

Soweit die Haftung von Sadaqa Now beschränkt ist, ist diese auf die Höhe der vom Lizenznehmer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlten Lizenzgebühren begrenzt.

12. Geistiges Eigentum

12.1 Rechte an der Software

Sämtliche Rechte an der Sadaqa Now Plattform, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche, der Datenbank-Strukturen, der Dokumentation sowie aller zugehörigen Materialien, stehen ausschließlich Muhammed Enes Karademir / Sadaqa Now zu.

12.2 Nutzungsrecht

Dem Lizenznehmer wird für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die bestimmungsgemäße Nutzung gemäß diesen AGB beschränkt.

12.3 Marken und Kennzeichen

Der Name „Sadaqa Now“, das Logo und sonstige Kennzeichen sind Eigentum des Anbieters. Dem Lizenznehmer ist die Nutzung dieser Kennzeichen ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform.

12.4 Inhalte des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten (Bilder, Logos, Texte). Dem Anbieter wird das Recht eingeräumt, diese Inhalte im Rahmen der Bereitstellung der Plattform technisch zu verarbeiten und auf dem Anzeigegerät darzustellen.

13. Datenschutz

13.1 Datenschutzerklärung

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch Sadaqa Now erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung unter sadaqa-now.de/legal/datenschutz geregelt.

13.2 Datenverarbeitung durch Sadaqa Now

Sadaqa Now verarbeitet personenbezogene Daten des Lizenznehmers ausschließlich zur Vertragserfüllung und zur Bereitstellung der Plattform. Dies umfasst insbesondere: Kontodaten (E-Mail, Name), Sitzungsdaten, Gerätebindungen, Protokolldaten und Zahlungsinformationen (über Stripe).

13.3 Datenschutzverantwortung des Lizenznehmers und Auftragsverarbeitung

Für die personenbezogenen Daten, die der Lizenznehmer im Studio über Dritte erfasst oder über seine Anzeigegeräte erfassen lässt — insbesondere Name und Anschrift von Spendern in Zuwendungsbestätigungen, Angaben und Unterschriften der Vertretung sowie die Spenden am Anzeigegerät —, ist der Lizenznehmer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Sadaqa Now verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der als Anlage Bestandteil dieser AGB ist.

Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die Verarbeitung rechtmäßig ist und dass er die betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO informiert, insbesondere die Spender über die Datenverarbeitung im Rahmen der SumUp-Zahlungen und der Zuwendungsbestätigungen. Für die Daten, die SumUp bei der Zahlung verarbeitet, ist SumUp selbst verantwortlich.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Gerichtsstand

Sofern der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Darmstadt.

14.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

14.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.5 Änderungen der AGB

Sadaqa Now behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Lizenznehmer wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Lizenznehmer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sadaqa Now wird den Lizenznehmer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist und das Widerspruchsrecht gesondert hinweisen.

14.6 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Sadaqa Now ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zur Plattform wenden Sie sich bitte an:

Muhammed Enes Karademir
Sadaqa Now (Einzelunternehmen)
Cranachstraße 1, 64546 Mörfelden-Walldorf
USt-IdNr.: DE460308746
E-Mail: sadaqa-now.de@outlook.de
Tel.: +49 159 04833794